AGBs
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Lieferung und Versand
5. Widerrufsrecht
6. Gewährleistung und Haftung
7. Urheberrecht, Designschutz und Nachahmungsverbot
8. Technische Voraussetzungen und Kundenpflichten
9. Zahlungsverzug, Rückbuchung und Eigentumsvorbehalt
10. Digitale Geschenkgutscheine
11. Ausschluss des Widerrufsrechts für digitale Produkte sowie Nutzungsbeschränkungen
12. Datenschutz
13. Antidiskriminierung und Gleichbehandlung
14. Schlussbestimmungen
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1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Stiftehaltern, Namensschildern und Vergrößerungen (Hülsenadapter) für kleine Stifte aus PLA, die zur Befestigung an einem Kasack im Krankenhausalltag geeignet sind.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Vertragsschluss: Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer nach dem Ausfüllen des Bestellformulars im Online-Shop und dem Absenden der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail von uns erhält oder wir die Ware versenden. Das Angebot des Käufers wird durch die Annahme seitens des Verkäufers entweder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware angenommen.
(4) Verarbeitung personenbezogener Daten und Datenschutzhinweise:
a) **Verantwortlicher**:
Der Verkäufer ist der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die Kontaktdaten des Verkäufers können im Impressum auf unserer Website eingesehen werden.
b) **Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung**:
Die personenbezogenen Daten, die der Käufer im Rahmen der Bestellung angibt (zum Beispiel Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten), werden vom Verkäufer zur Vertragserfüllung verarbeitet, insbesondere zur Lieferung der Waren und zur Abwicklung der Zahlung. Die Verarbeitung basiert auf der Rechtsgrundlage der Erfüllung eines Vertrages gemäß der DSGVO. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet werden, wie etwa für steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten.
c) **Datenempfänger und Übermittlung**:
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Das können zum Beispiel Versandunternehmen für die Lieferung der Ware oder Zahlungsdienstleister zur Abwicklung von Zahlungen sein. Eine Übermittlung in Drittländer (außerhalb der EU) erfolgt nur, wenn es für die Vertragserfüllung notwendig ist und die datenschutzrechtlichen Anforderungen beachtet werden.
d) **Speicherdauer**:
Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Erfüllung des Vertrages und für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht, es sei denn, sie sind weiterhin notwendig, um rechtliche Ansprüche geltend zu machen oder zu verteidigen.
e) **Rechte des Käufers**:
Der Käufer hat das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Er kann die Berichtigung von falschen Daten, die Löschung seiner Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Auch das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie der Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten stehen dem Käufer zu. Ein Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung ist ebenfalls jederzeit möglich.
f) **Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde**:
Der Käufer hat das Recht, eine Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde einzureichen, wenn er der Meinung ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist in der Regel die Datenschutzbehörde des Bundeslandes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
g) **Weitere Informationen**:
Detailliertere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten des Käufers sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers enthalten, die auf der Website des Verkäufers eingesehen werden kann.
2. Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen und ändern.
(2) Die Präsentation der Produkte auf unserer Website oder in anderen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(3) Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewünschten Produkts ab.
(4) Wir können das Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn:
- der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften oder die Vertragsbedingungen verstößt:
- ein begründeter Verdacht auf betrügerische Absichten besteht,
- Produkte nicht verfügbar sind oder Preis- oder Druckfehler aufgetreten sind,
- die Bestellung gegen unsere Grundsätze zur Antidiskriminierung und Gleichbehandlung gemäß Punkt 12 der AGB verstößt.
(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und über eine automatisierte Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, seine im Bestellprozess angegebenen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen der angegebenen Daten, die für die Vertragsabwicklung erforderlich sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden.
(7) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechten des Kunden sowie zur Speicherdauer sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers enthalten, die im Online-Shop einsehbar ist.
(8) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten per E-Mail. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
(9) Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit anwendbar, und zuzüglich Versandkosten, sofern nicht anders angegeben.
(2) Die Zahlung erfolgt per PayPal oder anderen im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Käufer angegebene Adresse.
(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3–7 Werktage nach Zahlungseingang. Bei personalisierten Produkten beträgt die Lieferzeit 5–9 Werktage nach Zahlungseingang.
(3) Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, informieren wir den Käufer umgehend. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.
5. Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm benannte Person die Ware erhalten hat.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns (Verkäufer) eine eindeutige Erklärung über den Widerruf per E-Mail oder Brief zusenden.
(4) Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
(5) Das Widerrufsrecht gilt nicht für personalisierte Produkte, da diese individuell für den Käufer angefertigt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine Rückgabe ist auch dann ausgeschlossen, wenn die gewählten Farben nicht den Erwartungen entsprechen.
(6) Bereits geleistete Zahlungen werden
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der retournierten Ware zurückerstattet.
(7) Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6. Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Materialhinweise und Nutzungseinschränkungen:
- Die Produkte bestehen aus PLA (Polylactid), einem biologisch abbaubaren Kunststoff, der nicht hitzebeständig ist. Der Stiftehalter, das Namensschild und die Hülsenadapter dürfen nicht mit alkoholhaltigen oder aggressiven Desinfektionsmitteln gereinigt, nicht über 50°C erhitzt und nicht unter direkter Sonneneinstrahlung gelagert werden, da dies zu Materialverformung oder Brüchigkeit führen kann.
- PLA kann bei mechanischer Überbeanspruchung brechen. Die Produkte sind für den vorgesehenen Zweck konzipiert, nämlich zur Aufbewahrung von Stiften und Markern sowie zur Anpassung kleinerer Stifte durch Hülsenadapter. Eine Verwendung für schwerere oder ungeeignete Gegenstände (z. B. Scheren, Werkzeuge, andere sperrige oder übergroße Gegenstände) kann zu Beschädigungen führen und ist ausdrücklich untersagt.
- Hinweis zur Bruchgefahr: Es kann insbesondere bei starken Scherkräften zu einem Bruch der Arretierung kommen, was zur Beschädigung des Produkts führen kann. Eine Haftung für durch solche Kräfte verursachte Schäden wird ausgeschlossen.
- Da die Produkte bei starker mechanischer Belastung oder unsachgemäßem Gebrauch in kleinere Teile zerbrechen können, übernehmen wir keine Haftung für daraus resultierende Schäden. Insbesondere haften wir nicht für Verletzungen bei Menschen, die durch abbrechende oder zerbrochene Teile entstehen, sowie für Schäden bei Kindern, die durch verschluckbare Kleinteile verursacht werden könnten.
(3) Eine Haftung für Schäden durch unsachgemäße Reinigung, Hitzeeinwirkung, UV-Strahlung, mechanische Überbeanspruchung oder zweckfremde Nutzung ist ausgeschlossen.
(4) Recycling und Entsorgung: PLA ist unter industriellen Bedingungen biologisch abbaubar, gehört jedoch nicht in den Plastikmüll. Der Käufer ist für eine umweltgerechte Entsorgung nach den lokalen Vorschriften verantwortlich.
(5) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
7. Urheberrecht, Designschutz und Nachahmungsverbot
(1) Designschutz: Die Stiftehalter, Namensschilder und Hülsenadapter wurden speziell für den Einsatz im Krankenhausalltag entwickelt und unterliegen dem Urheberrecht sowie gegebenenfalls Designschutzrechten. Das Design, einschließlich Form, Befestigungsmechanismus und Struktur, ist geistiges Eigentum des Verkäufers und darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht kopiert, verändert oder nachgebaut werden.
(2) Vervielfältigungs- und Nachahmungsverbot:
• Die Anfertigung von Kopien oder Nachbildungen, sei es durch 3D-Druck, Spritzgussverfahren oder andere Produktionsmethoden, ist ausdrücklich untersagt.
• Auch geringfügige Änderungen des Designs, die darauf abzielen, eine rechtliche Umgehung des Schutzes zu ermöglichen, sind nicht gestattet.
• Es ist verboten, das Produkt oder sein Design für kommerzielle oder private Zwecke nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder ohne Genehmigung in eigene Produktlinien zu integrieren.
(3) Verbot der Weitergabe von 3D-Druckdateien oder Konstruktionsplänen:
• Sollten digitale Vorlagen oder Konstruktionspläne in Umlauf gebracht werden, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.
• Das Scannen, Reverse Engineering oder sonstige technische Verfahren zur Nachbildung des Designs sind ohne unsere Genehmigung untersagt.
(4) Rechtsfolgen bei Verstoß:
• Jeder Verstoß gegen die Schutzrechte kann rechtliche Schritte, einschließlich Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen, nach sich ziehen.
• Eine unrechtmäßige Vervielfältigung kann mit einer Vertragsstrafe belegt werden, deren Höhe nach dem entstandenen Schaden bemessen wird.
(5) Für jede schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die in dieser Klausel geregelten Schutzrechte verpflichtet sich der Verstoßende zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe durch uns nach billigem Ermessen festgelegt wird, im Streitfall jedoch gerichtlich überprüft werden kann. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
8. Technische Voraussetzungen und Kundenpflichten
(1) Die Nutzung des Onlineshops setzt eine Internetverbindung und ein geeignetes Endgerät voraus. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine technischen Geräte den Anforderungen entsprechen.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen müssen uns unverzüglich mitgeteilt werden.
9. Zahlungsverzug, Rückbuchung und Eigentumsvorbehalt
(1) Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Unberechtigte Rückbuchung oder Zahlungsverweigerung:
Falls der Kunde eine bereits geleistete Zahlung unberechtigt zurückbucht (z. B. durch eine ungerechtfertigte Kreditkartenrückbuchung oder PayPal-Disput) und das Produkt dennoch behält, entsteht ein Zahlungsverzug. In diesem Fall:
• Fordern wir den offenen Betrag schriftlich ein und setzen eine angemessene Zahlungsfrist.
• Erfolgt keine Zahlung, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten und Mahngebühren sowie Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
(3) Rückforderung der Ware und Schadensersatz:
• Sollte eine Zahlung endgültig verweigert oder rückgängig gemacht worden sein, ohne dass ein gültiges Widerrufs- oder Rückgaberecht vorliegt, sind wir berechtigt, die Ware zurückzufordern oder den Kaufpreis gerichtlich einzufordern.
• Wird das Produkt im Rahmen einer Rücksendung beschädigt oder unvollständig zurückgegeben, behalten wir uns vor, den vollen Kaufpreis oder einen angemessenen Schadensersatz zu verlangen.
(4) Zusätzliche Gebühren: Kosten, die durch unberechtigte Rückbuchungen oder Nichtzahlung entstehen (z. B. Bank- oder Zahlungsdienstleistergebühren), sind vom Kunden zu tragen.
(5) Bei unbegründeten Rückbuchungen oder Disputen über Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Kreditkartenanbieter) behalten wir uns das Recht vor, den Käufer von zukünftigen Bestellungen auszuschließen. Zudem können alle anfallenden Bank- oder Rückbuchungsgebühren dem Käufer in Rechnung gestellt werden.
10. Digitale Geschenkgutscheine
(1) Bereitstellung und Zustellung: Geschenkgutscheine werden ausschließlich in digitaler Form per E-Mail an die vom Käufer im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse versendet. Der Käufer ist verpflichtet, eine korrekte und gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine fehlerhafte Zustellung aufgrund falscher Angaben des Käufers oder technischer Probleme, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen (z. B. Spam-Filter, Postfach-Limitierungen oder Serverausfälle).
(2) Geltungsbereich und Einlösung: Geschenkgutscheine sind ausschließlich im Onlineshop des Verkäufers einlösbar. Eine Barauszahlung, Verzinsung oder der Umtausch in andere Zahlungsmittel ist ausgeschlossen. Geschenkgutscheine können nur einmalig und nur im Rahmen eines gültigen Kaufvertrags eingelöst werden.
(3) Gültigkeitsdauer und Verfall: Geschenkgutscheine haben eine gesetzliche Gültigkeit von drei Jahren ab Kaufdatum. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Gutschein automatisch und kann nicht mehr eingelöst werden. Eine nachträgliche Verlängerung oder Erstattung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.
(4) Weiterverkauf und Vervielfältigung: Der Weiterverkauf, die gewerbliche Nutzung, Vervielfältigung oder Manipulation von Geschenkgutscheinen ist untersagt. Jeder Gutschein kann nur einmal eingelöst werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen Gutschein zu sperren oder für ungültig zu erklären, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Vervielfältigung vorliegt.
(5) Verlust, Diebstahl und Missbrauch: Der Käufer ist für die sichere Aufbewahrung des Geschenkgutscheins und des zugehörigen Codes verantwortlich. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für verlorene, gestohlene, beschädigte oder unberechtigt verwendete Gutscheine. Ein Ersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Verlust oder Missbrauch nachweislich zu vertreten.
(6) Einschränkungen bei der Nutzung: Geschenkgutscheine können nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden. Eine Kombination mehrerer Gutscheine für eine einzelne Bestellung ist nur möglich, wenn dies im Bestellprozess ausdrücklich zugelassen wird.
(7) Missbrauchsvermeidung und Sperrung: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Geschenkgutscheine bei Verdacht auf Betrug, Täuschung, technische Manipulation oder sonstigen Missbrauch ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder ihre Einlösung zu verweigern. Der Verkäufer kann in solchen Fällen rechtliche Schritte einleiten, insbesondere um Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
(8) Datenschutz und DSGVO-Konformität: Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Geschenkgutscheinen werden ausschließlich zur Abwicklung des Kaufs und der Einlösung gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers einsehbar.
11. Ausschluss des Widerrufsrechts für digitale Produkte sowie Nutzungsbeschränkungen
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden – hierzu zählen insbesondere sofort herunterladbare digitale Produkte wie z. B. Wallpaper –, erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, sobald mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde. Dies ist der Fall, wenn der Käufer den Bestellvorgang abgeschlossen und damit den sofortigen Download ausgelöst hat.
Mit dem Klick auf „Jetzt kaufen“ bzw. mit Abschluss des Kaufvorgangs erklärt der Käufer sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Ausführung des Vertrags unmittelbar beginnt und bestätigt zugleich seine Kenntnis darüber, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
Eine Rückgabe oder Erstattung der digitalen Inhalte ist daher nach erfolgtem Download ausgeschlossen. Diese Regelung dient dem Schutz des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Missbrauch beim Erwerb digitaler Produkte.
Darüber hinaus gelten folgende Nutzungsbeschränkungen: Die heruntergeladenen digitalen Produkte – insbesondere Wallpaper – dürfen ausschließlich zum privaten Gebrauch verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung (z. B. in Social Media, Online-Shops, Druckprodukten oder als Teil eigener gewerblicher Angebote) ist untersagt. Der Käufer erwirbt lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
Zuwiderhandlungen können zivilrechtlich verfolgt werden und unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
12. Datenschutz
(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Die vollständige Datenschutzerklärung ist auf unserer Website abrufbar.
13. Antidiskriminierung und Gleichbehandlung
(1) Wir verpflichten uns, alle Kunden und Geschäftspartner gleichberechtigt und diskriminierungsfrei zu behandeln, unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, sexueller Identität oder anderen gesetzlich geschützten Merkmalen gemäß § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
(2) Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen oder Anfragen abzulehnen, wenn diese diskriminierende, beleidigende oder rechtswidrige Inhalte enthalten oder gegen unsere Unternehmenswerte verstoßen.
(3) Jegliche Form der Diskriminierung, Belästigung oder Benachteiligung von Kunden, Mitarbeitenden oder Geschäftspartnern wird nicht toleriert.
14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
(4) Änderung der AGB: Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies zur Anpassung an rechtliche oder technische Änderungen erforderlich ist. Änderungen werden den Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB, es sei denn, eine nachträgliche Änderung ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich.
(5) Alternative Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(6) Geltung der AGB: Mit dem Kauf des Produkts erkennt der Käufer diese AGB an, und sie treten automatisch in Kraft.
(7) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist unser Geschäftssitz der ausschließliche Gerichtsstand.
(8) Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch
Diese AGB sind gültig ab 22.05.25